Nachzahlung für Beamte 2026 (amtsangemessene Alimentation)

Von Redaktion TVL Rechner · Zuletzt aktualisiert 15.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert 15. November 2026 · Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2025, 2 BvL 20/17 u. a. · Senat Berlin · Ministerium der Finanzen NRW

Wie die Besoldung in Bund und Ländern aufgebaut ist, erklärt Beamtenbesoldung Bund und Länder.

Aktueller Stand

• 13. Oktober 2026, NRW: Das Kabinett beschließt, dass die Ausgleichszulage aus der geplanten Reform ab 1. Januar 2028 jährlich um 10 Prozent abgebaut wird. Der Gesetzentwurf soll vor Weihnachten 2026 im Landtag beschlossen sein.
• 15. September 2026, Berlin: Der Senat beschließt, dass für 2026 kein Widerspruch nötig ist. Eine Nachzahlung für 2026 erfolgt rückwirkend von Amts wegen.
• 16. Juni 2026, Berlin: Das Anpassungsgesetz 2026 und 2027 wird verkündet (GVBl. S. 242). Es überträgt den Tarifabschluss; die neuen Maßstäbe des Gerichts sind darin noch nicht geprüft.
• 1. April 2026, NRW: Die Grundgehälter steigen um 3,36 Prozent statt 2,8 Prozent, ausdrücklich auch im Vorgriff auf die Rechtsprechung.
• 19. November 2025, Bund: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Beschluss zu Berlin. Der Senat kündigt ein Reparaturgesetz für alle offenen Verfahren bis 2020 an.
• 13. November 2025, Berlin-Brandenburg: Das Oberverwaltungsgericht entscheidet, dass ein Widerspruch nach einem Reparaturgesetz erneuert werden muss.

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Maßstab für eine amtsangemessene Alimentation neu gefasst. Die Prüfung läuft in drei Schritten (Beschluss vom 17. September 2025):

1. Mindestbesoldung: Die Besoldung muss mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen, die Prekaritätsschwelle. Liegt sie darunter, ist das allein schon ein Verstoß.
2. Fortschreibung: Die Besoldung wird seit dem Basisjahr 1996 mit Tariflohnindex, Nominallohnindex und Verbraucherpreisindex verglichen. Eine Abweichung von mindestens 5 Prozent ist ein Indiz. Der vierte Parameter ist der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen.
3. Rechtfertigung: Ein Verstoß kann nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Die Finanzlage oder das Ziel, den Haushalt zu sanieren, reichen dafür allein nicht.

Sind mindestens zwei der vier Parameter erfüllt, vermutet das Gericht eine Unteralimentation. Ist keiner erfüllt, gilt die Besoldung als angemessen. Neu ist auch die Darlegungslast: Das Land muss zeigen, warum seine Besoldung trotz der Zahlen ausreicht.

Wer bekommt eine Nachzahlung?

Eine Nachzahlung steht nur den Beamten zu, deren Besoldung in einem bestimmten Jahr zu niedrig war und für die das Land nachbessert. In Berlin betrifft das nach dem Beschluss fast alle Gruppen der A-Besoldung von 2008 bis 2020. Die Senatsverwaltung für Finanzen will das Reparaturgesetz auf alle offenen Verfahren in allen Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen erstrecken, also auch auf R und W.

Ob ein Land auch Beamte ohne Widerspruch rückwirkend bedenkt, entscheidet das jeweilige Reparaturgesetz.

Widerspruch: wann und wie oft

Beamte müssen eine zu niedrige Besoldung zeitnah beim Dienstherrn rügen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 13. November 2025 entschieden: Bessert der Gesetzgeber nach, muss der Widerspruch erneuert werden, wenn der Beamte die Nachbesserung für unzureichend hält (OVG 4 B 4/24). Im entschiedenen Fall hatte eine Beamtin für 2020 bis 2022 keinen neuen Widerspruch eingelegt und ging für diese Jahre leer aus.

So sichern Sie Ihren Anspruch:

1. Schriftlich beim Dienstherrn rügen, dass die Besoldung des laufenden Jahres nicht amtsangemessen ist.
2. Den Widerspruch nach jedem Gesetz erneuern, das die Besoldung ausdrücklich korrigieren soll.
3. Prüfen, ob Ihr Land wie Berlin für ein Jahr auf den Widerspruch verzichtet; der Verzicht gilt nur für das genannte Jahr.

Was bedeutet das für Ihr Gehalt?

NRW hat zum 1. April 2026 die Grundgehälter um 3,36 Prozent statt der 2,8 Prozent aus dem Tarif erhöht. Das Ministerium nennt dafür ausdrücklich auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Unterschied je Monat, aus der Tabelle des LBV NRW nachgerechnet:

Ab 2027 plant NRW, den Familienzuschlag nach dem Maßstab von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens neu zu bemessen und die Grundgehälter um 1,68 Prozent anzuheben. Eine rückwirkende Nachzahlung für frühere Jahre hat NRW auf seiner Seite nicht angekündigt.

Nachzahlung in Hessen, Bayern und anderen Ländern

Für Hessen, Bayern, Hamburg, Sachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und die übrigen Länder gibt es Stand November 2026 keine amtliche Mitteilung, die wir geprüft haben, mit einem Termin oder Betrag für eine Nachzahlung. Ob ein Land nachzahlt, folgt erst aus einem Gesetz dieses Landes. Die Auszahlung übernimmt dann die Bezügestelle:

Für Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und die übrigen Länder nennt die eigene Bezügemitteilung die zuständige Stelle. Wann eine Nachzahlung in Hessen oder Bayern kommt, kann nur das jeweilige Finanzministerium sagen; ein Termin ohne Gesetz ist keine verlässliche Auskunft.

Rückblick

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Mai 2020 die Berliner Besoldung der Richter und Staatsanwälte in R 1 und R 2 für 2009 bis 2015 verworfen. Berlin setzte das mit dem Anpassungsgesetz 2021 um. Für die A-Besoldung zeigte das Gericht 2025, wie lange Berlin nicht angepasst hatte: Die letzte lineare Erhöhung vor der eigenen Regelung lag am 1. August 2004. Die Tarifbeschäftigten der Länder erhalten dagegen jede Runde automatisch, zuletzt mit der Tariferhöhung vom April 2026.